Gestern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Europäisierung der nicht-ständigen Plätze im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Spannungen zwischen den Bewerbern könnten so abgebaut werden.
“Erst einmal für die Zeit, in der wir leben, ist eine Europäisierung der Sitze sehr, sehr hilfreich”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. “Ich könnte mir vorstellen, dass das auch von vielen kleinen Staaten sehr gewürdigt wird.” Am Freitag stimmt die UN-Vollversammlung über die deutsche Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz in den Jahren 2019/2020 ab. Die Regierung rechnet mit einer breiten Zustimmung.
Merkel sagte, dass dieser europäische Ansatz auch Spannungen mit Italien abbauen könne. Beide Staaten konkurrieren bei der Bewerbung für einen ständigen Sitz bei einer möglichen umfassenden Reform des höchsten UN-Gremiums. Diese Reform lässt allerdings seit Jahrzehnten auf sich warten.
Nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird die Union mit Frankreich nur noch über ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügen. Merkel hatte eine europäische Absprache zuerst am Sonntag in einem Interview erwähnt. Am Montag betonte sie in einer Rede, dass zunächst die nicht-ständigen Sitze als “europäische” verstanden werden sollten.
Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen machte die Kanzlerin dann am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber klar, dass diese nötige Absprache der Europäer am Ende auch für Frankreich gelten müsse. Bisher beharren die Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien weitgehend auf ihrer Eigenständigkeit im UN-Sicherheitsrat.
